Die Liga der Wohlfahrtsverbände und das Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit haben die angekündigten Kürzungen in der Jugendhilfe in der letzten Woche energisch zurückgewiesen. Neben unseren fachlichen Einwänden manifestieren sich auch zunehmend juristische Bedenken, ob die Vorgehensweise des Jugendamtes so rechtens war und ist.
Eine gemeinsame Stellungnahme unserer beiden Fachverbände kommt zu dem Ergebnis, dass ein Abbau in der Jugendhilfe an bestimmte Vorgehensweisen gebunden ist. Neben weiteren gesetzlichen Rahmenbedingungen wäre hier unter anderem die eigene Förderrichtlinie des Jugendamtes zu beachten gewesen. Diese schreibt ausdrücklich vor, dass zur Kürzung vorgesehene Träger bis spätestens 6 Monate vor dem beantragten Projektzeitraum über die geplante Schließung bzw. Nichtförderung zu informieren sind. Hier wären also bis zum 30.06. unbedingt eine Information nötig gewesen.
Auch die Einbeziehung der Förderkonzeption, des Jugendhilfeplanes sowie die fachlich zuständigen Beiräte müssen in solche Erwägungen zwingend im Vorfeld eingebunden werden. Dies alles ist nicht geschehen.
Wir sehen daher eine mögliche Beschlussfassung zu einer befristeten Weiterfinanzierung im kommenden Jugendhilfeausschuss zu den betroffenen Projekten bestenfalls als notwendige Zwischenlösung an, um eine Finanzierung bis mindestens zum Jahresende 2023 sicherzustellen. Wir werden darauf drängen, dass die gewonnene Zeit genutzt wird, um im Dialog mit den Verbänden, den Fachbeiräten, den Stadträtinnen und Stadträten sowie der Stadtgesellschaft eine langfristige Lösung ohne Kürzungen in den Bereichen des Dezernates 5, Jugendhilfe, aber auch Kultur, Sport, Soziales, Gesundheit und Migrationsarbeit, zu erarbeiten und diskutieren.
Die ausführliche Stellungnahme finden Sie unter diesem Link: https://www.nkjc.de/presse/presse-und-medien-detail/nkjc-liga-gemeinsames-positionspapier
Die Pressemitteilung als PDF
Kontakt für Rückfragen Gregor Richter, 01573-1839491, info@nkjc.de
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